Dieses "Durchwurschteln" und hin- und herschieben von Verantwortung sei unfassbar, sagt Rechtsanwalt Heiming. "Das ist wie ein Einkaufszettel der USA, der dann hier unhinterfragt abgearbeitet wird."
Die engmaschige Überwachung schränkt für Heiming auch deutsche Privatpersonen massiv in ihren Grundrechten ein. Zum Beispiel, wenn durch die Speicherung von Metadaten der Handys ersichtlich wird, wann sich Personen wo aufhalten. "Das verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", so Heiming. "Das Grundrecht besagt: Meine Daten gehören mir. Die hat niemand abzugreifen und niemand zu speichern und man darf sie schon gar nicht irgendwohin weiterreichen."
Schlimmer Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland
Ein weiterer Punkt, den die Autoren des Grundrechte-Reports 2015 kritisieren: die Art und Weise, wie deutsche Behörden mit Flüchtlingen umgehen. Unter den hervorgehobenen Problemen sind die Abschiebehaft, die Residenzpflicht für Asylbewerber, ihre unzureichende Gesundheitsversorgung und die Einstufung mehrerer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer". Letzteres bedeutet, dass Asylgesuche von Menschen aus Ländern wie Mazedonien und Serbien im Schnellverfahren abgewiesen werden können. Dabei ist die Sicherheit von Roma in ihrer jeweiligen Heimat ganz und gar nicht gegeben.
Eines der größten Probleme ist für Heiming, dass sich deutsche Behörden mit einer Vielzahl an Flüchtlingen überhaupt nicht auseinandersetzen.