Verstöße gegen das Vereinsverbot umfassender geahndet: einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist in der Hinsicht pikant, als dass er auch in den von der Europäischen Union als grundrechtswidrig abgelehnten Anti-Terror-Gesetzen der Türkei auftaucht. Dort hat die Regierung "jegliche Unterstützung" der kurdischen Arbeiterpartei PKK unter Strafe gestellt und geht seitdem massiv gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und andere Kritiker der politischen Führung in Ankara vor.