Entscheidungen des Bundesverfassung

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE)

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals wegweisend zu Fragen in Bezug auf Schwangerschaftsabbruch Stellung bezogen. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung.

25.02.1975 – BVerfGE 39, 1: Schwangerschaftsabbruch I

1974 beschloß der Deutsche Bundestag unter SPD-geführter Bundesregierung eine Änderung der §§ 218 ff StGB (Fassung vom 18.06.1974), die durch Einführung einer Fristenlösung mit Beratungspflicht die generelle Strafbarkeit einer Abtreibung einschränkte. Dagegen erhoben 193 Mitglieder des Bundestags (CDU/CSU-Fraktion) sowie fünf Landesregierungen Verfassungsklage.

Entscheidung: Die Änderungen der §§ 218 ff StGB sind verfassungswidrig. Die Entscheidung erfolgte nicht einstimmig. Zwei der acht Richter haben ein Minderheitsvotum veröffentlicht. Wesentliche Aspekte der Entscheidung (nach Deutsches Fallrecht, Quelle siehe Wortlaut):

„Leben im Sinne der geschichtlichen Existenz eines menschlichen Individuums besteht nach gesicherter biologisch-physiologischer Erkenntnis jedenfalls vom 14. Tage nach der Empfängnis (Nidation, Individuation) an (...). Der damit begonnene Entwicklungsprozeß ist ein kontinuierlicher Vorgang, der keine scharfen Einschnitte aufweist und eine genaue Abgrenzung der verschiedenen Entwicklungsstufen des menschlichen Lebens nicht zuläßt. Er ist auch nicht mit der Geburt beendet; die für die menschliche Persönlichkeit spezifischen Bewußtseinsphänomene z.B. treten erst längere Zeit nach der Geburt auf. Deshalb kann der Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG weder auf den 'fertigen' Menschen nach der Geburt noch auf den selbständig lebensfähigen Nasciturus beschränkt werden. Das Recht auf Leben wird jedem gewährleistet, der 'lebt'; zwischen einzelnen Abschnitten des sich entwickelnden Lebens vor der Geburt oder zwischen ungeborenem und geborenem Leben kann hier kein Unterschied gemacht werden. 'Jeder' im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist 'jeder Lebende', anders ausgedrückt: jedes Leben besitzende menschliche Individuum; 'jeder' ist daher auch das noch ungeborene menschliche Wesen.“ (Abs. 133)

Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwickelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen. „Die Pflicht des Staates, jedes menschliche Leben zu schützen, läßt sich deshalb bereits unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableiten. (...) Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewußt ist und sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen.(...) Das menschliche Leben stellt, wie nicht näher begründet werden muß, innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte.“ (Abs. 147-149, Herv. d. Red.)

Die Verpflichtung des Staates, das sich entwickelnde Leben in Schutz zu nehmen, besteht auch gegenüber der Mutter.

Der Lebensschutz des Embryos genießt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und darf nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden. „Ein Ausgleich, der sowohl den Lebensschutz des Nasciturus gewährleistet als auch der Schwangeren die Freiheit des Schwangerschaftsabbruchs beläßt, ist nicht möglich, da Schwangerschaftsabbruch immer Vernichtung des ungeborenen Lebens bedeutet. Bei der deshalb erforderlichen Abwägung 'sind beide Verfassungswerte in ihrer Beziehung zur Menschenwürde als dem Mittelpunkt des Wertsystems der Verfassung zu sehen' (BVerfGE 35, 202 [225]). Bei einer Orientierung an Art. 1 Abs. 1 GG muß die Entscheidung zugunsten des Vorrangs des Lebensschutzes für die Leibesfrucht vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren fallen.“ (Abs. 151)

Eine Fortsetzung der Schwangerschaft ist unzumutbar, wenn der Abbruch erforderlich ist, um von der Schwangeren eine Gefahr für ihr Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes abzuwenden. Aber: „Es ist mit der dem Gesetzgeber obliegenden Lebensschutzpflicht unvereinbar, daß Schwangerschaftsabbrüche auch dann rechtlich nicht mißbilligt und nicht unter Strafe gestellt werden, wenn sie aus Gründen erfolgen, die vor der Wertordnung des Grundgesetzes keinen Bestand haben.“ (Abs. 198)

Das Fünfte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297) ist der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, das werdende Leben zu schützen, nicht in dem gebotenen Umfang gerecht geworden. „Die leidenschaftliche Diskussion der Abtreibungsproblematik mag Anlaß zu der Befürchtung geben, daß in einem Teil der Bevölkerung der Wert des ungeborenen Lebens nicht mehr voll erkannt wird. Das gibt jedoch dem Gesetzgeber nicht das Recht zur Resignation. Er muß vielmehr den ernsthaften Versuch unternehmen, durch eine Differenzierung der Strafandrohung einen wirksameren Lebensschutz und eine Regelung zu erreichen, die auch vom allgemeinen Rechtsbewußtsein getragen wird.“ (Abs. 200)
Sehr lesenswert sind die Ausführungen des Gerichts über die Historie des Lebensrechts in Verfassung und Strafrecht.

In Folge wurden die §§ 218 ff am 18. Mai 1976 in der Weise geändert, daß Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich bestraft wird, außer bei Vorliegen einer Indikation und nach Beratung. Weiter diente ein „Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz“ vom 28. August 1975 dazu, durch sozialpolitische Maßnahmen, insbesondere durch Kostenübernahme durch die Krankenkassen, illegale Abtreibungen einzudämmen und sicherzustellen, daß straffreien Fällen von Abtreibung Frauen wegen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht benachteiligt würde

ผลลัพธ์ (ไทย) 1:

ตัดสินใจของศาลรัฐธรรมนูญสหพันธ์ (BVerfGE)หลายครั้งนำวิธี ศาลรัฐธรรมนูญสหพันธ์ได้ดำเนินมาในคำถามเกี่ยวกับการทำแท้ง ด้านล่างคือสรุป25.02.1975 BVerfGE 39, 1: ทำแท้งฉัน1974, Bundestag เยอรมัน โดย SPD นำรัฐบาลตัดสินใจการแก้ไขของ ff ส่วน 218 ของอาญา (18.06.1974 รุ่น), ซึ่งจำกัดอาชญากรทั่วไปของการทำแท้ง โดยการทำแท้งแล้ว มีคำแนะนำแนะนำ อย่างไรก็ตาม รวบรวมสมาชิก Bundestag (กลุ่ม CDU/CSU), 193 และร้องเรียนรัฐธรรมนูญรัฐบาลห้าจังหวัดตัดสินใจ: การเปลี่ยนแปลงของ ff มาตรา 218 รหัสอาชญากรรมมี unconstitutional การตัดสินใจที่ไม่เป็นเอกฉันท์ สองผู้พิพากษา 8 ได้ประกาศเสียงส่วนน้อย ด้านการตัดสินใจที่สำคัญ (ตามกฎหมายกรณีเยอรมัน ดูข้อความต้นฉบับ):"ชีวิตในแง่ของการดำรงอยู่ทางประวัติศาสตร์ของมนุษย์แต่ละคนได้อย่างปลอดภัยชีวภาพสรีรวิทยาความรู้ 14 วันครรภ์ (nidation, individuation) (...) กระบวนการพัฒนาที่ได้เริ่มต้นเป็นกระบวนการต่อเนื่องที่ตัดไม่คม และไม่อนุญาตให้กำหนดเขตโดยละเอียดของขั้นตอนการพัฒนาแตกต่างกันของมนุษย์ เขาจะมีเกิด ปรากฏการณ์สติมนุษย์บุคลิกภาพเฉพาะเกิดขึ้นจนยาวหลังคลอดเช่น ดังนั้นจึง สามารถปกป้องบทความ 2 พารา 2 ประโยค 1 GG ไม่จำกัด 'เสร็จสิ้น' คนหลังคลอดบน Nasciturus ทำงานได้อย่างอิสระได้ ทุกคนจะรับประกันด้านขวาเพื่อชีวิตที่ 'ชีวิต' ที่นี่มีความแตกต่างไม่สามารถทำได้ ระหว่างแต่ละส่วนของชีวิตที่เกิดขึ้นก่อนเกิด หรือ ระหว่าง ungeborenem และชีวิตที่เกิดขึ้น 'ทุกคน' ในความหมายของบทที่ 2 พารา 2 ประโยค 1 'ทุกชีวิต' เป็น GG ในคำอื่น ๆ: แต่ละคนแต่ละคนเป็นเจ้าของชีวิต "ทุกคน" ดังนั้นจึงยังเป็นมนุษย์ยังทารก " (ย่อหน้าที่ 133) ชีวิตพัฒนาในครรภ์ของแม่เป็นความสนใจกฎหมายอิสระที่คุ้มครอง โดยรัฐธรรมนูญ (2 พารา 2 ประโยค 1 ของบทความ บทความ 1 พารา 1 GG) ข้อผูกมัดในการคุ้มครองของรัฐห้ามไม่แทรกแซงของรัฐบาลโดยตรงในชีวิตเกิดขึ้น แต่ยัง ต้องการรัฐต้องปกป้อง และส่งเสริมชีวิต "เพื่อป้องกันข้อผูกมัดของรัฐ ชีวิตมนุษย์ พารา 2 จึงทันทีจากบทความที่ 2 มาจากประโยค 1 GG (...) ศักดิ์ศรีความเป็นมนุษย์มีชีวิตมนุษย์ มาเขา มันไม่สำคัญว่าผู้ขนส่งทราบถึงศักดิ์ศรีนี้ และทราบว่าเธอรักษาตัวเอง ความสามารถมีศักยภาพจากมือในมนุษย์พอจะให้เพิ่มขึ้นเพื่อศักดิ์ศรีความเป็นมนุษย์ (...) มนุษย์ เป็นไม่ระบุต้องได้รับการพิสูจน์ ค่าสูงสุดภายในใบสั่งรัฐธรรมนูญ มันเป็นพื้นฐานสำคัญของศักดิ์ศรีความเป็นมนุษย์และเงื่อนไขของสิทธิขั้นพื้นฐานอื่นๆ" (ย่อหน้า 147-149 แบร์รี่ d. สีแดง) ข้อผูกมัดของรัฐเพื่อการพัฒนาชีวิตป้องกัน ยังเกี่ยวกับแม่ Der Lebensschutz des Embryos genießt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und darf nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden. „Ein Ausgleich, der sowohl den Lebensschutz des Nasciturus gewährleistet als auch der Schwangeren die Freiheit des Schwangerschaftsabbruchs beläßt, ist nicht möglich, da Schwangerschaftsabbruch immer Vernichtung des ungeborenen Lebens bedeutet. Bei der deshalb erforderlichen Abwägung 'sind beide Verfassungswerte in ihrer Beziehung zur Menschenwürde als dem Mittelpunkt des Wertsystems der Verfassung zu sehen' (BVerfGE 35, 202 [225]). Bei einer Orientierung an Art. 1 Abs. 1 GG muß die Entscheidung zugunsten des Vorrangs des Lebensschutzes für die Leibesfrucht vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren fallen.“ (Abs. 151) Eine Fortsetzung der Schwangerschaft ist unzumutbar, wenn der Abbruch erforderlich ist, um von der Schwangeren eine Gefahr für ihr Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes abzuwenden. Aber: „Es ist mit der dem Gesetzgeber obliegenden Lebensschutzpflicht unvereinbar, daß Schwangerschaftsabbrüche auch dann rechtlich nicht mißbilligt und nicht unter Strafe gestellt werden, wenn sie aus Gründen erfolgen, die vor der Wertordnung des Grundgesetzes keinen Bestand haben.“ (Abs. 198) Das Fünfte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297) ist der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, das werdende Leben zu schützen, nicht in dem gebotenen Umfang gerecht geworden. „Die leidenschaftliche Diskussion der Abtreibungsproblematik mag Anlaß zu der Befürchtung geben, daß in einem Teil der Bevölkerung der Wert des ungeborenen Lebens nicht mehr voll erkannt wird. Das gibt jedoch dem Gesetzgeber nicht das Recht zur Resignation. Er muß vielmehr den ernsthaften Versuch unternehmen, durch eine Differenzierung der Strafandrohung einen wirksameren Lebensschutz und eine Regelung zu erreichen, die auch vom allgemeinen Rechtsbewußtsein getragen wird.“ (Abs. 200)Sehr lesenswert sind die Ausführungen des Gerichts über die Historie des Lebensrechts in Verfassung und Strafrecht.In Folge wurden die §§ 218 ff am 18. Mai 1976 in der Weise geändert, daß Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich bestraft wird, außer bei Vorliegen einer Indikation und nach Beratung. Weiter diente ein „Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz“ vom 28. August 1975 dazu, durch sozialpolitische Maßnahmen, insbesondere durch Kostenübernahme durch die Krankenkassen, illegale Abtreibungen einzudämmen und sicherzustellen, daß straffreien Fällen von Abtreibung Frauen wegen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht benachteiligt würde

ผลลัพธ์ (ไทย) 2:

การตัดสินใจของศาลรัฐธรรมนูญของรัฐบาลกลาง (BVerfGE) ศาลรัฐธรรมนูญของรัฐบาลกลางได้เรียกซ้ำ ๆ เพื่อแหวกแนวปัญหาเกี่ยวกับฐานะการทำแท้ง ต่อไปนี้เป็นสรุปสั้น ๆ . 25/02/1975 - BVerfGE 39, 1: การทำแท้งฉัน1974 เยอรมัน Bundestag ตัดสินใจภายใต้เมจิที่นำโดยรัฐบาลการแก้ไขประมวลกฎหมายอาญา§§ 218 FF (ฉบับลงวันที่ 1974/06/18) การแนะนำของกำหนดโดยวิธีที่มีหน้าที่ให้คำปรึกษา อาชญากรรมทั่วไปของการทำแท้งที่ถูก จำกัด โดยคมชัดที่ 193 สมาชิกของ Bundestag (CDU / CSU) และห้ารัฐบาลท้าทายรัฐธรรมนูญ. ตัดสินใจ: การแก้ไขเพิ่มเติม§§ 218 et seq StGB รัฐธรรมนูญ การตัดสินใจก็ไม่ได้เป็นเอกฉันท์ สองในแปดผู้พิพากษาได้ออกความเห็นที่ไม่เห็นด้วย ด้านที่สำคัญของการตัดสินใจ (ตามกฎหมายเยอรมัน, เห็นข้อความที่มา): "ชีวิตในความหมายของการมีชีวิตอยู่ในอดีตของแต่ละมนุษย์จะมั่นใจได้โดยความรู้ทางชีววิทยาสรีรวิทยาในกรณีใด ๆ จากวันที่ 14 หลังจากที่คิด (nidation, individuation) ถึง (... ) , การพัฒนาจึงเริ่มกระบวนการที่ต่อเนื่องซึ่งไม่มีการตัดที่คมชัดและปริมาณที่ถูกต้องของขั้นตอนต่างๆของการพัฒนาชีวิตมนุษย์ไม่อนุญาตให้ เขาไม่ได้จบด้วยการเกิด; ที่เฉพาะเจาะจงสำหรับปรากฏการณ์สติบุคลิกภาพของมนุษย์เช่นการเกิดขึ้นเฉพาะเวลาหลังคลอดบาง ดังนั้นการป้องกันของศิลปะ. 2 para. 2 ประโยคที่ 1 ของกฎหมายพื้นฐานจะไม่ จำกัด 'เสร็จ' คนหลังคลอดทารกในครรภ์ที่จะทำงานได้อย่างอิสระ สิทธิที่จะมีชีวิตมีการประกันเพื่อทุกคนที่มีชีวิตอยู่ '; สามารถทำระหว่างแต่ละส่วนของการพัฒนาชีวิตก่อนคลอดหรือระหว่างชีวิตในครรภ์และเกิดไม่แตกต่างกัน .. 'ทุกคน' ที่กำหนดไว้ในข้อ 2 วรรค 2 ประโยค 1 GG คือ 'ทุกที่อาศัยอยู่' ในคำอื่น ๆ ทุกรายของมนุษย์ที่มีชีวิต 'ทุกคนจึงยังเป็นมนุษย์ที่ยังไม่เกิด. "(para. 133) ที่ 2 ในมดลูกพัฒนาชีวิตยืนเป็นความสนใจกฎหมายอิสระได้รับการคุ้มครองตามรัฐธรรมนูญ (ศิลปะ. 2 para. ข้อ 1 ศิลปะ. 1 para. 1 GG ) ภาระผูกพันที่จะปกป้องรัฐห้ามไม่เพียง แต่การแทรกแซงของรัฐบาลโดยตรงในชีวิตการพัฒนา แต่ต้องยังรัฐที่จะเผชิญหน้ากับการป้องกันและส่งเสริมชีวิตนี้ "หน้าที่ของรัฐที่จะปกป้องชีวิตมนุษย์ทุกคนจึง 2 ชุดแล้วสามารถโดยตรงจากศิลปะ. 2 para. 1 GG มา (... ) ที่ชีวิตของมนุษย์มีอยู่ศักดิ์ศรีความเป็นมนุษย์มาถึงเขา มันไม่ได้เป็นเด็ดขาดไม่ว่าจะเป็นผู้ถือศักดิ์ศรีนี้ยังมีสติและรู้วิธีการป้องกันตัวเอง ความพึงพอใจในระดับเริ่มจากความสามารถในการเป็นมนุษย์ที่มีศักยภาพของเขาที่จะสร้างศักดิ์ศรีความเป็นมนุษย์ (... ) แสดงให้เห็นว่าชีวิตมนุษย์ที่จะไม่เป็นธรรมในรายละเอียดเพิ่มเติมในรัฐธรรมนูญเพื่อเป็นค่าสูงสุด มันเป็นพื้นฐานที่สำคัญของศักดิ์ศรีความเป็นมนุษย์และสภาพของสิทธิขั้นพื้นฐานอื่น ๆ ทั้งหมด. "(para. 147-149, Herv. ง. แดง.) หน้าที่ของรัฐที่จะใช้ชีวิตของการพัฒนาในการป้องกันก็ยังเป็นกับแม่. ป้องกันชีวิตของทารกในครรภ์มีความสุขหลักการตลอดระยะเวลาของการตั้งครรภ์จะเหนือกว่าด้านขวาของความมุ่งมั่นของตนเองของหญิงตั้งครรภ์และจะต้องไม่ถูกเรียกว่าเป็นระยะเวลาเฉพาะในคำถาม "การชดเชยทั้งชีวิตของการคุ้มครองเด็กในครรภ์เอมั่นใจและหญิงตั้งครรภ์ใบเสรีภาพในการทำแท้งเป็นไปไม่ได้เพราะการทำแท้งอยู่เสมอทำลายชีวิตในครรภ์ เมื่อชั่งน้ำหนักจึงจำเป็น 'เป็นค่าทั้งรัฐธรรมนูญสามารถเห็นได้ในความสัมพันธ์กับศักดิ์ศรีความเป็นมนุษย์เป็นศูนย์กลางของระบบคุณค่าของรัฐธรรมนูญ (BVerfGE 35, 202 [225]) ให้ความสำคัญกับศิลปะ. 1 para. 1 GG ที่การตัดสินใจที่จะต้องตกอยู่ในความโปรดปรานของการเป็นอันดับหนึ่งของการป้องกันของชีวิตของทารกในครรภ์ก่อนที่จะมีสิทธิในการกำหนดวิถีชีวิตตนเองของหญิงตั้งครรภ์ที่. "(Para. 151) ต่อเนื่องของการตั้งครรภ์จะต้องมีเหตุผลถ้ารื้อถอนถูกต้องตาม หญิงตั้งครรภ์เพื่อหลีกเลี่ยงภัยคุกคามต่อชีวิตของพวกเขาหรือความเสี่ยงต่อการเกิดอันตรายอย่างร้ายแรงต่อสุขภาพของพวกเขาได้ แต่: "มันไม่เข้ากันกับหน้าที่ของการปฏิบัติหน้าที่ของชีวิตฝ่ายนิติบัญญัติในการปกป้องที่ทำแท้งไม่เห็นแม้กระทั่งการถูกต้องตามกฎหมายและไม่ถูก criminalized ถ้าพวกเขาจะทำด้วยเหตุผลที่ไม่ได้ยืนขึ้นในระบบค่าของกฎหมายพื้นฐาน." (Para 198) ประการที่ห้าการแก้ไขกฎหมายอาญาของ 18 มิถุนายน 1974 พระราชบัญญัติ (BGBl. ฉันเอส 1297) เป็นภาระหน้าที่ตามรัฐธรรมนูญที่จะปกป้องชีวิตพัฒนาไม่ได้อาศัยอยู่ขึ้นไปเท่าที่จำเป็น "การอภิปรายหลงใหลของปัญหาการทำแท้งอาจก่อให้เกิดความกลัวว่าคุณค่าของชีวิตในครรภ์ที่ไม่ได้รับการยอมรับอย่างเต็มที่ในการเป็นส่วนหนึ่งของประชากร นี้เป็น แต่ฝ่ายนิติบัญญัติไม่ได้มีสิทธิที่จะลาออก เขาค่อนข้างต้องใช้ความพยายามอย่างจริงจังเพื่อให้บรรลุถึงความแตกต่างของการลงโทษการป้องกันที่มีประสิทธิภาพมากขึ้นของชีวิตและการปกครองที่ได้รับการสนับสนุนโดยความรู้สึกทั่วไปของความยุติธรรม. "(Para. 200 บาท) คุ้มค่ามากที่ได้อ่านความเห็นของศาลเกี่ยวกับประวัติศาสตร์ของสิทธิที่จะมีชีวิตอยู่ในรัฐธรรมนูญ และอาญา. ในฐานะที่เป็นผลมาจากการ§§ 218 FF ถูกแก้ไขเพิ่มเติมเมื่อวันที่ 18 พฤษภาคม 1976 ในทางที่ทำแท้งจะต้องถูกลงโทษในหลักการเว้นแต่ได้มีการบ่งชี้และหลังการให้คำปรึกษา ถัดไปเป็น "กฎหมายเกี่ยวกับมาตรการเสริมที่ห้ากฎหมายอาญากฎหมายปฏิรูป" ของ 28 สิงหาคม 1975 ที่จะดำเนินนโยบายทางสังคมโดยเฉพาะอย่างยิ่งผ่านการชำระเงินคืนจาก บริษัท ประกันสุขภาพเพื่อลดการทำแท้งที่ผิดกฎหมายและเพื่อให้แน่ใจว่ากรณีการยกเว้นโทษของผู้หญิงที่ทำแท้งจะไม่ด้อยโอกาสเพราะสถานการณ์ทางเศรษฐกิจของประเทศ

ผลลัพธ์ (ไทย) 3:

การตัดสินใจของศาลรัฐธรรมนูญ ( คำสั่ง ) ศาลรัฐธรรมนูญหลายครั้ง

เริ่มต้นคำถามเกี่ยวกับการทำแท้ง ต่อไปนี้เป็นสรุปสั้นๆของ 25.02.1975 39 - สั่ง . . . . . . .





ที่ 1 : การตัดสินใจที่จะมีการทำแท้งในปี 1974 เยอรมันหลังจากการแก้ไขกฎหมายของรัฐบาลกลางโดยที่218 FF ( 18.06 )ปี 1974 ) โดยการแนะนำและปรึกษาคดีทั่วไปยกเลิกการจำกัดการทำแท้ง สมาชิกของรัฐสภา 193 ของความขัดแย้ง ( CDU / CSU ) และห้าจังหวัดและการตัดสินใจของรัฐบาล . . . . . . .

ที่218 FF : การเปลี่ยนแปลงในกฎหมายรัฐธรรมนูญ คือการตัดสินใจที่จะไม่สอดคล้องกันมีประกาศ minderheitsvotum ผู้พิพากษา พื้นฐานของการตัดสินใจ ( ในเยอรมันกฎหมายแหล่งที่มา : เห็นข้อความ )

" " " " " " มีการระบุว่าในประวัติศาสตร์ของมนุษย์มีความรู้อย่างน้อยในทางสรีรวิทยาทางชีวภาพจาก 14 วัน ( ตามความคิดส่วนตัว ( , , ) ) ) ) ) ) ) . . . . . . . . . . . . . .นี้เป็นกระบวนการต่อเนื่องและเริ่มกระบวนการที่ไม่มีคมตัดและมีความแม่นยําและแบ่งขั้นตอนที่แตกต่างกันของการพัฒนาชีวิตของมนุษย์ . . . เป็นไปไม่ได้ที่เขายังไม่เกิดเป็นรูปธรรมของบุคลิกภาพของคนจบ bewu ß tseinsph และ nomene หากมีเวลาหลังคลอดดังนั้นวิธีป้องกัน ส่วน 2 21 " GG " ของคนไม่ว่าจะเป็นในการผลิตของแต่ละบุคคลหรือหลังคลอดได้ nasciturus จำกัด สิทธิในชีวิตของทุกคนคือ " ความมั่นคงในชีวิต " ระหว่างหน่วยงานต่างๆในการพัฒนาประเทศและ geborenem เกิดหรืออาศัยอยู่ในชีวิตอาจจะไม่มีความแตกต่างกันแต่ละประเภท ส่วน 2 2 ชุด 1 GG เป็นสิ่งที่อยู่ในชีวิตของแต่ละคนแต่ละคนจึงยังไม่เกิด besitzende ; ; ; ; ; ; ; " " " " " " " ธรรมชาติของมนุษย์ . . . . . . . 133 )

มันคือในมดลูกเพื่อพัฒนาชีวิตประโยชน์ของกฎหมายภายใต้การคุ้มครองของรัฐธรรมนูญที่เป็นอิสระ ส่วน 2 2 ชุด 1 , ประเภท ส่วนที่ 1 ( 1 )รัฐห้ามป้องกันการแทรกแซงของรัฐบาลที่ไม่ตรงของการพัฒนาชีวิตและยังเรียกร้องให้รัฐต้องคุ้มครองและส่งเสริมในเรื่องนี้ที่จะเผชิญกับชีวิต " หน้าที่ของรัฐเพื่อปกป้องชีวิตของแต่ละคนจึงได้สามารถเข้าถึงได้โดยตรงจาก ส่วน 2 ทฤษฎีบทที่ 1 GG 2 สูตร ( . . . . . . . . . . . . . . ) ในชีวิตศักดิ์ศรีของเขา ; มันไม่ได้เป็นสิ่งสำคัญที่ผู้ให้บริการจะตระหนักว่ามันคือพวกเขารู้จริง เริ่มจากศักยภาพของเขาในศักดิ์ศรีของมนุษย์ใช้เหตุผลเพียงพอ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ชีวิตของมนุษย์จะเป็นอย่างไรไม่ต้องอธิบายเหตุผลในการสั่งซื้อ grundgesetzlichen หนึ่งสูงสุด ;ซึ่งเป็นพื้นฐานสำคัญและเงื่อนไขอื่นๆทั้งหมดของสิทธิในศักดิ์ศรีของมนุษย์ " " " " " " " . . . . . . . 147 149 ของ . . . . . . . . . . สีแดง . . . . . . .

) รัฐจะต้องทำในชีวิตของพวกเขาแต่ยังให้แม่

นี้จะได้รับโดย lebensschutz ตัวอ่อนตลอดระยะเวลาการตั้งครรภ์ในหญิงตั้งครรภ์และสิทธิในการตัดสินใจเองที่ต้องการภายในระยะเวลาหนึ่งไม่ควรถูกสอบสวน มีความสมดุลและนี้ยัง lebensschutz nasciturus รับประกันเสรีภาพของผู้หญิงที่ทำแท้งในสิ่งที่เป็นไปไม่ได้เพราะการทำแท้งมักจะหมายถึงการทำลายชีวิตของเด็ก ดังนั้นจึงเป็นสิ่งที่จำเป็นและสมดุลในความสัมพันธ์ของทั้งสอง verfassungswerte เป็นศูนย์กลางของศักดิ์ศรีความเป็นมนุษย์ตามรัฐธรรมนูญ wertsystems ดู ( BVerfGE 35 202 [ ] , 225 ) ในทิศทางเดียว ส่วนที่ 11 GG ต้องตัดสินใจ lebensschutzes สูงสุดในการตัดสินใจด้วยตนเองในหญิงตั้งครรภ์กับดักหัวใจ . . . . . . . 151 )

ต่อการตั้งครรภ์ที่ไม่สมเหตุสมผลเอาที่จำเป็นสำหรับหญิงตั้งครรภ์ที่ไม่มีอันตรายต่อชีวิตหรือการคุกคามที่เป็นอันตรายร้ายแรงต่อสุขภาพของ แต่ :มันเป็นหน้าที่ที่ lebensschutzpflicht และฝ่ายนิติบัญญัติไม่ได้กล่าวว่าไม่มีกฎหมายต่อต้านการทำแท้งที่ไม่ต้องถูกลงโทษเพราะถ้าค่าของคุณและในกฎหมายพื้นฐาน " " " " " " " ไม่ . . . . . . . 198 )

ที่ 5 เมื่อวันที่ 18 การปฏิรูปกฎหมายอาญากฎหมาย ( มิถุนายนพ.ศ. 2517 ) i s . . . . . . .ปี 1297 ) เป็นรัฐธรรมนูญที่คุ้มครองชีวิตและสัญญาว่าจะไม่ทำให้ทุกช่วงความคาดหวัง " " " " " " abtreibungsproblematik ชอบการอภิปรายที่มีชีวิตชีวาสร้างความกลัวให้เราในการเป็นส่วนหนึ่งของประชากรไม่ตระหนักถึงคุณค่าของเด็กที่ยังไม่เกิด อย่างไรก็ตามฝ่ายนิติบัญญัติมีอำนาจที่จะไม่ลาออกเขาต้องใช้ความพยายามในการได้อย่างมีประสิทธิภาพ lebensschutz ศักยภาพและโซลูชั่นที่แตกต่างจากทั่วไป rechtsbewu ß tsein ใส่ . . . . . . . น่าอ่านมาก ( 200 ) ศาลรัฐธรรมนูญและกฎหมายอาญาในประวัติของ lebensrechts

. . . . . . . ผลในวันที่ 18 FF ที่218