Dieses "Durchwurschteln" und hin- und herschieben von Verantwortung sei unfassbar, sagt Rechtsanwalt Heiming. "Das ist wie ein Einkaufszettel der USA, der dann hier unhinterfragt abgearbeitet wird."
Die engmaschige Überwachung schränkt für Heiming auch deutsche Privatpersonen massiv in ihren Grundrechten ein. Zum Beispiel, wenn durch die Speicherung von Metadaten der Handys ersichtlich wird, wann sich Personen wo aufhalten. "Das verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", so Heiming. "Das Grundrecht besagt: Meine Daten gehören mir. Die hat niemand abzugreifen und niemand zu speichern und man darf sie schon gar nicht irgendwohin weiterreichen.