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Beratungshilfe & Prozesskostenhilfe
Rechtssuchende die einen eigenen Anwalt nicht selbst bezahlen können, haben die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungshilfe & Prozesskostenhilfe.

Die Beratungshilfe wird durch einen sogenannten Berechtigungsschein gewährt, wodurch die anwaltlichen Gebühren für die Beratung und außergerichtliche Vertretung für konkrete Rechtsangelegenheiten vom Staat übernommen. Der eigentlich verbleibende Eigenanteil i.H.v. 15 Euro wird von mir nicht in Rechnung gestellt, so dass keine Zuzahlung Ihrerseits erfolgt. Vorausetzung ist grundsätzlich, dass Sie eine konkrete (außergerichtliche) rechtliche Auseinandersetzung haben und nur über geringe finanzielle Mittel verfügen.

Den Berechtigungsschein kann man bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Ihres Wohnsitzes ausgehändigt bekommen. Wohnen Sie z.B. in Charlottenburg, so ist für Sie das Amtsgerichts Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin, zuständig (Tel. 90177 242 oder 90177 833 , Öffnungszeiten Mo-Mi 8.30-15 Uhr, Do 8.30-18 Uhr und Fr 8.30-13 Uhr).

Welche Unterlagen muss ich mitbringen?

1. Unterlagen, aus denen die Angelegenheit ersichtlich wird, für die ein Berechtigunsschein benötigt wird, z.B. Bescheide oder Briefe etc.

2. Nachweis über die wirtschaftlichen Verhältnisse, z.B. Jobcenterbescheid und Kontoauszüge der letzten drei Monate.

3. Personalausweis oder Reisepass.

Den Berechtigungsschein erhalten Sie ohne Terminvereinbarung direkt bei der Rechtsantragstelle ausgehändigt (Ausnahme Amtsgericht Neukölln, dort nur nach Terminvereinbarung).

Sofern die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren begehrt wird, kann der Anwalt für Sie Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Diese deckt die eigenen Anwaltsgebühren und die Gerichtskosten ab, nicht jedoch die Kosten eines etwaigen Anwalts der Gegenseite. PKH wird bewilligt, wenn das Gerichtsverfahren hinreichende Erfolgsaussichten bietet und sie nur über geringe finanzielle Mittel verfügen. Allerdings müssen Sie die über die PKH gezahlten Gebühren an den Staat zurückzahlen, wenn sich Ihre finanzielle Situation innerhalb von vier Jahren ausreichend verbessern sollte.


Aktuelles
Kreditbearbeitungsgebühren Rückforderung
Das BSG legt dem EuGH die Frage vor, ob EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/sozialleistungen-hartz-iv-fuer-arbeitslose-eu-buerger-12808836.html
Anspruch auf vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität an der Alice-Salomon-Hochschule für das Fach Soziale Arbeit im Sommersemester 2013, VG Berlin, Beschluss vom 16.07.2013 – VG 12 L 322.13
Frisörbetrieb in Bochum ist nicht nach UWG aktivlegitimiert einen Frisörbetrieb in Berlin wegen eines Impressumsverstoßes abzumahnen, da aufgrund der örtlichen Entfernung kein Wettbewerbsverhältnis besteht, LG Bochum, Urteil vom 28.07.2013 – I-14 O 79/11
Bulgaren und Rumänen haben als Unionsbürger unabhängig von § 7 I S.2 SGB II vorläufig Anspruch auf Hartz IV, da sie sich auf europäisches Recht berufen können, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2013 – L 10 AS 591/13 B ER
Belgier, Dänen, Estländer, Franzosen, Griechen, Iren, Isländer, Italiener, Luxemburger, Malteser, Niederländer, Norweger, Portugiesen, Schweden, Spanier, Türken und Briten haben unabhänig von § 7 I S.2 SGB II Anspruch auf Hartz IV, da Sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen berufen können; der von der Bundesregierung erklärte Vorbehalt ist unwirksam, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2012 – L 19 AS 794/12 B ER
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) nicht aktivlegitimiert nach UWG gegenüber Pizzalieferservice, Landgericht Berlin, Beschluss vom 19.08.2013 – 91 O 103/13
Filesharing: Anti-Abzock-Gesetz soll Anwaltsgebühren beschränken
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