Unzumutbarkeit des Festhaltens an d

Unzumutbarkeit des Festhaltens an der vertraglichen Bindung
Voraussetzung für die Anpassung des Vertrages oder seine Kündigung ist die Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ursprünglichen vertraglichen Regelung. Für die Frage der Zumutbarkeit ist allein die Interessenlage der Vertragspartner maßgebend. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber den privaten Vertragspartner für eine besondere Berücksichtigung des öffentlichen Interesses in die Pflicht nehmen wollte. Aber auch auf Seiten des öffentlichen Vertragspartners wird die Zumutbarkeit nicht durch öffentlichrechtliche Grundsätze bestimmt. die nicht auf den Vertrag bezogen sind. Deshalb kann auch nicht auf die Maßstäbe zurückgegriffen warden, die für die Aufhebung von Verwaltungsakten und die Wiegeraufnahme des Verfahrens gelten. Diese Regelungen berücksichtigen nicht, baß die vertragliche Bindung einen besonderen Vertrauenstatbestand schafft, der demjenigen einseitig-hoheitlichen Handeln nicht gleichzusetzen ist.
Unzumutbarkeit ist deshalb erst dann anzunehmen, wenn für einen der Vertragspartner die vertragliche Bindung nach Treu und Glauben zu einem mit Recht und Gerechtigkeit unvereinbaren Ergebnis führt. Eine derartige Sachlage ist anzunehmen im Fall schwerwiegender Äquivalenzstörungen. Maßgeblich ist die vertraglich voraunsgesetze Risikoverteilung. Realisieren sich Risiken, die vertragstypisch sind oder die einer der Vertragspartner zu vertreten hat, ist das Festhalten am Vertrag regelmäßig nicht unzumutbar. Nach diesen Maßgaben begründen etwa Ablösungssummen für Erschließungsbeiträge, die über dem späteren Beitragssatzung ligen, keine Unzumutbarkeit der vertraglichen Bindung. Es entspricht gerade dem “ablösetypischen Risiko”, daßder für die Ablösung errechnete Beitrag die endgültige Beitragsabrechnung über-oder unterscherschreitet. Eine die Unzumutbarkeit umschreibende Mißbilligungsgrenze will deshalb das Bundesverwaltunsgericht erst bei einer Verdoppelung oder entsprechend bei einer Unterschreitung um mehr als die Hälfte annehmen. Entsprechendes gilt, wenn sich ein Investor entschließt, in der Hoffnung eines Bebauungsplan Straßenbauarbeiten vorzufinanzieren. Ist beiden Parteien das Risiko des Scheiternsbekannt. so läßt die hohe Gewinnerwartung des Privaten und sein Zeitgewinn eine einseitige vertragliche Risikoverteiling durchaus zu.
Auch bei Dauerschuldverhältnissen mit beträchtlicher Laufzeit entscheidet zuvörderst die im Vertrag selbst angelegte Risikoverteilung. Wer langfristige Bindungen einght, gewinnt Stabilität . Er trägt aber grundsätzlich auch das Risiko, daßsich wirtschaftliche oder sonstige Erwartungen an den Vertrag nicht dauerhaft und durchgängig erfüllen. Die “Opfergrenze” ist erst dann überschritten, wenn die Interessen des betroffenen Vertragspartners überhaupt nicht mehr gewahrt warden.